Die große Koalition und der Mindestlohn

Mdb Dirk Manzewski über Reform-Verdienste der SPD und die Wahrnehmung der Erfolge in der Öffentlichkeit

Ich habe neulich einen Brief der IHK Nord bekommen. Darin bin ich aufgefordert worden, mich gegen die Verlängerung des ALG I einzusetzen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass ohne die Agenda 2010 und die daraus resultierenden Gesetze der derzeitige wirtschaftliche Aufschwung nicht möglich gewesen wäre und es nicht vernünftig sei, richtige Maßnahmen wieder zurückzunehmen.
Ich habe hierauf geantwortet, dass es mich sehr gefreut hätte, wenn die IHK die positive Aussage zur Agenda 2010 vielleicht schon einmal früher – und vor allen Dingen öffentlich – gemacht hätte.

Genau dies ist nämlich eins der Dilemmas, in denen wir als SPD momentan in der Großen Koalition stecken. Von unseren Stammwählern werden uns die entsprechenden Gesetze weiterhin verübelt und von der großen Mehrheit der Bevölkerung die hieraus resultierenden Erfolge allenfalls der Großen Koalition und vor allem der jetzigen Bundeskanzlerin zugerechnet.

Angela Merkel hat es dabei verstanden, sich unter Mithilfe der Medien die positiven Effekte der Reformen zu Eigen zu machen. Sie betont immer wieder, wie wichtig es doch sei, den Reformkurs nicht abzubrechen, um den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden. Was dabei verkannt wird, ist zum einen, dass die CDU/CSU herzlich wenig mit den sich verbessernden Wirtschafts- und Arbeitslosenzahlen zu tun hat. Mir ist jedenfalls nicht ersichtlich, welches Gesetz der Großen Koalition, bis auf die Unternehmenssteuerreform und die hat ihre Wirkung noch nicht entfaltet, zum Wirtschaftsaufschwung wesentlich beigetragen haben soll. Und zum andern, dass der Aufschwung an vielen Menschen in unserem Land noch vorbei geht. Denn bei all den zunächst gut anzusehenden reinen Zahlen der Arbeitsmarktstatistik bleibt darauf hinzuweisen, dass immer mehr Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung staatliche Unterstützung benötigen, weil die ihnen gezahlten Löhne bei Weitem nicht zum Leben ausreichen.

Ich meine deshalb, dass es richtig ist, das Thema Mindestlohn zu besetzen; nicht nur weil es sozial ist, sondern auch, weil es deutlich macht, wofür die SPD steht und wo die Unterschiede zur CDU/CSU liegen. Dabei geht es nicht um Tariflöhne, sondern um Einkommen, die selbst bei Vollbeschäftigung mit einem Mindestlohn in vielen Fällen immer noch staatliche Unterstützung notwendig machen würden, wenn auch nicht mehr in dem Ausmaß wie bisher. Die Wirtschaftsverbände wird man in der anstehenden Diskussion darauf hinweisen müssen, dass es wenig mit Wettbewerb zu tun hat, wenn dieser auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen wird, denn die sind es ja, die letztendlich die zusätzliche staatliche Unterstützung aufbringen müssen. Den Gewerkschaften, die nun plötzlich im Mindestlohn einen Angriff auf ihren Tarifverhandlungsspielraum sehen, muss klar gemacht werden, dass durch die Zunahme von Dumpinglöhnen gerade der Mitbewerber geschädigt wird, der seinen Arbeitnehmern noch einen einigermaßen vernünftigen Lohn zahlt. Man würde ihn quasi zwingen, bei der Lohnspirale nach unten mitzuziehen. Ein solcher „Wettbewerb“ dürfte sich aber verheerend auf unsere Sozialversicherungssysteme auswirken.

Quelle: Vorwärts 2/2008