Beschluß des Kreisparteitages am 15.01.2011
Die SPD setzt sich für eine deutlich besser Finanzausstattung der Kommunen ein.
Antragsteller: SPD-Ortsverein Rerik Salzhaff Kröpelin.
Begründung:
Die Kommunen müssen mit dem auskommen, was die Gesetzgeber in Bund und Land ihnen übrig lassen. Viele Gesetzesänderungen des Bundes, aber auch die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz des Landes verschärften die Lage der kommunalen Finanzen. Vorgeblich “freiwillige Leistungen”, wie etwa die Jugendsozialarbeit, die Unterstützung von Vereinen und des kulturellen Lebens geraten zunehmend unter die Räder. Sparen verkommt zum Diktat. Vor Ort fehlt das Geld für dringend notwendige Investitionen und damit für regionale Wertschöpfungskreise. Die Antwort mancher, wonach sich zwei kleine Arme zu einem großen Armen zusammenschließen sollen, löst nicht das Dilemma. Daher, die Finanzausstattung der Kommunen muß deutlich erhöht werden.
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