Mindestlohn in Deutschland

Beschluß des Kreisparteitages am 15.01.2011

Die SPD im allgemeinen und ihre Funktionsträger im besonderen werden aufgefordert, aktiv politisch und parlamentarisch die Forderung nach einem Mindestlohn in Deutschland zu unterstützen und die negativen Auswüchse der Arbeitsmarktreform umgehend zu beseitigen.

Dieser Beschluß war bereits Beschlußlage im ehemaligen Kreisverband Bad Doberan. Darum wurde er vom SPD-Ortsverein Rerik Salzhaff Kröpelin auch auf dem Fusionsparteitag der SPD-Kreisverbände Bad Doberan und Güstrow zur Abstimmung gestellt, damit er zum Teil der Beschlußlage des neuen Kreisverbandes wird.

Antragsteller: SPD-Ortsverein Roggentin-Broderstorf, inzwischen umbenannt in SPD-Ortsverein Carbäk-Dummerstorf.

aus der Begründung der Antragsteller zum Kreisparteitag am 10.03.2007:

Ein Land, in dem die soziale Marktwirtschaft Verfassungsrang hat, muss gewährleisten, dass ein Arbeitnehmer mit dem Verdienst einer 40 Stunden Arbeitswoche grundsätzlich ohne Unterstützung der Sozialhilfe überleben kann. Es kann nicht im Sinne der Sozialdemokratie sein, Personen, Berufsgruppen oder Betrieben ihren Wohlstand auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft zu sichern.
Wie schon Untersuchungen der Bundesregierung bestätigt haben, sind Teile der Arbeitsmarktreform kontraproduktiv. Die Einrichtung von Arbeitsagenturen führt häufig zur Vernichtung von hochwertigen Arbeitsplätzen in allen Bereichen der Wirtschaft. Das “hire an fire”-Prinzip verleitet zu betriebswirtschaftlichen Experimenten zu Lasten der Schwächsten im Arbeitsmarkt. Vom kargen Lohn der Leiharbeiter müssen auch noch die Agenturen leben.
Der Trend zum unbezahlten Praktikum führt zu Ausbeutung im Stil schlimmster frühkapiatistischer Zeit.